Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Schloss Apotheke Donzdorf, Dr. Bernhardus Gropper, Mittelmühlgasse 1, 73072 Donzdorf, für Käufe und Arzneimittelabgaben über den Online-Shop der Schloss Apotheke Donzdorf.

 

§1 Geltungsbereich und Anbieter

Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Bestellungen, die über den Online-Shop der Schloss Apotheke Donzdorf, Inhaber Dr. Bernhardus Gropper, Mittelmühlgasse 1, 73072 Donzdorf, erfolgen, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Warenpräsentation im Online-Shop und Zustandekommen des Vertrages

Warenpräsentationen im Online-Shop stellen keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich bei diesen Warenpräsentationen vielmehr um unsere unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Waren über den Online-Shop der Schlossapotheke Donzdorf zu bestellen. Die Warenpräsentation ist somit eine Aufforderung zur Angebotsabgabe.

 

Das Zustandekommen des Kaufvertrages wird beim Bestellvorgang im Einzelnen erläutert. Darauf verweisen wir. Sofern Sie nach Eingang des Kaufangebots eine automatisch erzeugte E-Mail erhalten, wird dadurch bestätigt, dass Ihre Bestellung eingegangen ist. Mit dieser Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme Ihres Kaufangebots verbunden.

 

Wir weisen darauf hin, dass wir für die Abgabe von Bestellungen über rezeptpflichtige Medikamente immer ein gültiges Original-Rezept benötigen. Ohne Vorlage eines solchen Original-Rezeptes dürfen wir keine rezeptpflichtigen Medikamente abgeben. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle einer Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente, uns ein Original-Rezept zu übergeben. Die Übergabe des Gegenstands der Bestellung kann in diesem Falle erst nach Vorlage des Originalrezepts erfolgen. Sollte auch nach Mahnung zur Vorlage des Originalrezepts innerhalb von einer Woche ab Zugang der Mahnung kein Originalrezept vorgelegt werden, so können wir vom Vertrag zurücktreten und vom Kunden den uns entstandenen Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns verlangen. Weitergehende Rechte werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

Sofern über bestimmte Medikamente Höchstabgabemengen gelten (insbesondere aufgrund der Vorschriften zur Arzneimittelsicherheit), können wir nur diese Höchstmengen abgeben. Wir sind in diesem Falle berechtigt, Ihr Vertragsangebot nur teilweise bezogen auf die zulässige Höchstmenge anzunehmen.

 

§ 3 Preise

Es gelten die jeweils bei Bestellung auf unserer Seite im Internet angegebenen Preise. Diese enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Sie verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.

 

§ 4 Zahlungsmittel und Zahlungsverzug

Zahlungen sind grundsätzlich als Barzahlungen vorzunehmen. Sofern eine Abholung bei uns in der Markt Apotheke Donzdorf oder in der Schloss-Apotheke Donzdorf oder in der Helfenstein-Apotheke Geislingen erfolgt, ist auch eine Zahlung per EC-Karte möglich. Wir behalten uns die Auswahl der verfügbaren Bezahlmethode jedoch auch bei einer Zahlung vor Ort vor.

 

Zahlungen erfolgen grundsätzlich als Barzahlungen. Bei einer Abholung in den Räumen der Schloss Apotheke Donzdorf oder in der Markt-Apotheke Donzdorf oder in der Helfenstein-Apotheke Geislingen ist auch eine Zahlung mit den dort angebotenen Zahlungsverfahren möglich. Wir behalten uns jedoch die Wahl dieser Zahlungsverfahren vor. Ein Anspruch auf eine andere Zahlungsart, als die Barzahlung besteht nicht.

 

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Zahlungsverzug, so ist der Kunde zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Für Mahnschreiben, die aufgrund nicht erfolgter Zahlung nach Verzugseintritt an den Kunden versandt werden, trägt der Kunde für jede Mahnung entstehende Kosten, die pauschal mit 2,50 € pro Mahnung berechnet werden. Der Kunde ist berechtigt, im Einzelfall einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Bei nachgewiesenem niedrigerem Schaden ist er zum Ersatz dieses niedrigeren Schadens verpflichtet. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.

 

§ 5 Aufrechnung

Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt sind, oder von uns anerkannt werden, oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung stehen.

 

§ 6 Lieferung und Eigentumsvorbehalt

Die Waren sind grundsätzlich in der Schloss Apotheke Donzdorf, in der Markt Apotheke Donzdorf oder in der Helfenstein Apotheke Geislingen zu den jeweiligen Öffnungszeiten abzuholen. Alternativ kann die Ware nach unserer Wahl oder bei Vereinbarung mit dem Kunden durch den Botendienst der Schloss Apotheke Donzdorf an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert werden.

 

Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

Besteht der begründete Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch, so können wir die Lieferung und Abgabe von Arzneimitteln gegenüber dem Kunden verweigern.

 

Ausnahmsweise sind wir nicht zur Lieferung der Vertragsware verpflichtet, wenn wir trotz ordnungsgemäßer Bestellung der Ware selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Etwas anderes gilt nur, wenn wir das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware ausdrücklich übernommen haben. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), wird von uns nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen diesbezüglichen Vereinbarung übernommen.

 

§ 7 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sind diese Schäden sofort gegenüber uns anzuzeigen.

 

§ 8 Gewährleistung

8.1. Regelung für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen

 

Ist unser Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Folgendes:

    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach Übergabe an den Kunden. Dies gilt nicht, sofern das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Die gelieferten Vertragsgegenstände sind unverzüglich nach Lieferung an den Käufer zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, unverzüglich, spätestens binnen sieben Kalendertagen nach Leistungserbringung in schriftlicher Form zugegangen ist. Die Vertragsgegenstände gelten auch als genehmigt, wenn ein Mangel zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt wird und nicht unverzüglich spätestens 7 Kalendertage nach Feststellung vom Kunden gegenüber uns schriftlich gerügt wird. Auf unser Verlangen hin ist der beanstandete Gegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, wenn die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als am Lieferort befindet. Bei Mängeln des Leistungsgegenstandes sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Der Käufer kann erst dann vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern, wenn die Ersatzlieferung nicht möglich oder unzumutbar ist, eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigert oder unangemessen verzögert wird. Ein Vertrag, der mehrere Leistungsgegenstände umfasst, kann wegen Mangelhaftigkeit eines der Leistungsgegenstände nur dann gekündigt werden, wenn die Leistungsgegenstände als zusammengehörig überlassen wurden und der Mangel die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Leistungsgegenstände in ihrer Gesamtheit beeinträchtigt. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abgewichen wird, die Brauchbarkeit nur unerheblich beeinträchtigt ist, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Die Gewährleistung entfällt weiterhin, wenn der Käufer ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand verändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Rückgriffansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur, soweit der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruches des Käufers gegen uns gilt ferner Absatz 4 entsprechend. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Käufer. Dies gilt nicht, sofern das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

 

8.2. Regelung für Verbraucher i.S. des § 13 BGB

 

Ist unser Kunde Verbraucher, so gilt Folgendes:

Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr nach Übergabe an den Kunden. Dies gilt nicht, sofern das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

 

§ 9 Haftung

    Im Fall unserer Haftung auf Schadensersatz gilt Folgendes: Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit unter a. nichts anderes bestimmt ist und soweit keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, ist unsere Haftung auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziff. 1 gelten nicht nur für vertragliche, sondern auch für andere, insbesondere deliktische Ansprüche. Sie gelten auch für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziff. 1 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 10 Widerrufsrecht

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht im das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Dies gilt nicht im Falle der gesetzlichen Ausschlussgründe des § 312g Abs. 2 BGB, bei deren Vorliegen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.

 

§ 11 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ im Internet abrufbar. Wir setzen Sie ausdrücklich davon in Kenntnis, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an diesem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Unabhängig davon sind wir selbstverständlich bemüht, Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

Sollte eine oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung wird in diesem Falle eine dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Bestimmung.

 

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist nach unserer Wahl als Gerichtsstand entweder der Geschäftssitz oder der allgemeine Gerichtsstand des Kunden vereinbart.

 

 

Februar 2021